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WAZ: Alles auf Anfang

Archivmeldung vom 23.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Plötzlich geht alles ganz schnell. Nach wochenlanger, mühseliger Sondierung der neuen Machtverhältnisse im Land scheint die rot-grüne Minderheitskoalition fest gewillt, jetzt den Tempomacher zu geben. Schon Mitte Juli, wenn Hannelore Kraft sich zur Ministerpräsidentin wählen lassen will, sollen im Landtag erste Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht werden.

Seht her, wir packen's an, soll die Botschaft lauten. Die Themen sind geschickt gewählt, ihre Umsetzung ist fast kostenlos und ein klares Signal an die Wählerschaft. Mit der Stärkung des Elternwillens oder der Abschaffung der Kopfnoten, die auch jenseits des rot-grünen Lagers keinen Begeisterungstaumel ausgelöst haben, empfiehlt sich Sylvia Löhrmann als grüne Schulministerin. Hannelore Kraft besetzt ein SPD-Symbolthema und geht auf die Gewerkschaften zu, indem sie die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst stärkt. Dass DGB-Chef Guntram Schneider neuerdings zu ihrer Verhandlungskommission zählt, sei nur am Rande erwähnt. Man kann davon ausgehen, dass beide Initiativen eine Mehrheit finden. Sie treffen sich mit den Interessen der Linkspartei. Nur in den Schulen mag man sich wundern, dass das schwarz-gelbe Schulgesetz nach kaum fünf Jahren schon wieder zurückgedreht wird. Alles auf Anfang - es wird bestimmt nicht das letzte Mal gewesen sein.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung