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WAZ: Kontrolle als Placebo

Archivmeldung vom 21.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Hohe Benzinpreise und Öl-Multis auf der einen Seite, Wettbewerbshüter auf der anderen. Für einen funktionierenden Markt einzutreten, ist ein urliberales Anliegen, weshalb es nicht wundert, wenn der Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Stärkung des Kartellamts mit einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle aufs Tapet bringt. Ob das mehr bringt als ein paar Schlagzeilen während der Landtagswahlkämpfe, ist zu bezweifeln.

Die fünf großen Mineralölkonzerne beherrschen mit einem Anteil von 65 Prozent den deutschen Markt. Das ist ein Fakt. Das Geld aber verdienen die Konzerne mit der Exploration und der Förderung von Mineralöl, das Geschäft mit den Raffinerien und dem Spritverkauf ist eher mau. Wenn man nun den Grundverdacht hegt, bei der Preisgestaltung ginge es nicht mit rechten Dingen zu, wäre die letzte Konsequenz eine Entflechtung der Konzerne. Eine Lieblingsidee von Röslers Vorgänger Brüderle. Dummerweise ist aber dem Kartellamt der Nachweis von Preisabsprachen nicht gelungen. Jetzt also ein Staatsaufpasser, der Millionen Datensätze prüfen soll. P.S.: Fast zwei Drittel des Superpreises sind Steuern.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)