Neues Deutschland: zur Rolle des Umweltministers in der Regierungskoalirion

Archivmeldung vom 16.09.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Merkwürdiges Verständnis von Demokratie und Teamgeist - da hat die Kanzlerin einen engagierten Mann für die Umwelt an ihren Kabinettstisch geholt, doch wenn es um einen Vertrag geht, dessen Inhalt zum Gutteil seine Kompetenz verlangt, wird Röttgen nicht beteiligt. Das ist gerade so, als ob zu Guttenberg sich von der Bundeswehrreform, de Maizière sich vom neuen Personalausweis und Schäuble von der Steuer fernhalten sollten.

Absurd? Nicht unbedingt. Westerwelle ist doch auch nur Außenminister, weil das an seiner Bürotür steht. Und wer zum Teufel behauptet, dass wir einen Wirtschaftsminister oder eine Ressortchefin für Familiäres haben? Zudem: Merkel mag Macht. Ein klein wenig Diktatur ist ganz praktisch, wenn man als Regierungschefin selbst unter Druck steht, weil man im Auftrag wirklich Mächtiger gesellschaftliche Weichen stellen soll. Siehe Atompolitik. Wer zu viele beteiligt am Weichenstellen, bekommt nur Schwierigkeiten. Deshalb sollte der Vertrag so lange wie möglich geheim gehalten werden, deshalb will man den Deal mit der Parlamentsmehrheit am Bundesrat vorbeischleusen.

Vorsicht, kein Geniestreich, mahnt ein bislang treuer Parteigänger der Kanzlerin. Im Gegenteil, so sagt der Parlamentspräsident Norbert Lammert, der Alleingang berge ein »beachtliches verfassungsrechtliches Risiko«. Die schwarz-gelbe Koalition sollte dieses dezente Demokratie-Achtungszeichen ernst nehmen.

Quelle: Neues Deutschland