Die sind zwar ihren politisch indiskutablen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski losgeworden; dennoch bleibt das Land ein europolitischer Unruheherd, weil die Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrags  den "Ersatz" für den Verfassungsvertrag  zu Felde zieht. Da sind die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien, die in der Gemeinschaft vor allem eines verbreiten: tiefe Enttäuschung. Denn Bukarest und Sofia werden den in sie gesetzten Erwartungen in keiner Weise gerecht, nicht in ökonomischer Hinsicht, und schon gar nicht, wenn es um Justizpolitik und die Bekämpfung der Korruption geht. Und dann gibt es da noch den seit einem Jahr amtierenden französischen Präsidenten Sarkozy. Der fällt bisher vor allem durch mancherlei Frauengeschichten, Playboy-Gehabe sowie dadurch auf, dass er seinem Sohn, Anfang 20, schon jetzt politische Pfründe zuschanzen will. Beim Streit um die Mittelmeerunion lenkte Sarkozy zwar ein und lobte Kanzlerin Merkel als kluge Vermittlerin. Sollte der französische Präsident allerdings langfristig vorhaben, die EU als seine besondere Spielwiese zu reklamieren, um sich persönlich zu profilieren, haben die Europäer ein zusätzliches Problem an einer Stelle, an der sie es kaum je vermutet hätten. Bei so vielen Schwierigkeiten schwindet vermutlich wie von selbst die Lust an Erweiterungen. Allerdings ist man bei Kroatien im Wort. Wie es mit der Türkei wird, steht in den Sternen. Prinzipiell gilt, dass man Ankara kaum verwehren kann, was man Sofia und Bukarest zugestanden hat. Andererseits täte es der EU gut, vor weiterer Vergrößerung   so sie denn überhaupt in Betracht kommt, wogegen vieles spricht  zur Ruhe zu kommen, damit sich die reichlich vorhandenen Streitpunkte "setzen" können.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz