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Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehrreform

Archivmeldung vom 13.09.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schlingert durch die Debatte der Bundeswehrreform: Vor wenigen Wochen war die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht für ihn ein unumstößliches Credo der CSU, "eine Markenfrage". Jetzt schwenkt Seehofer auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein, der die Wehrpflicht aussetzen und die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umbauen will.

Der CSU-Chef spricht nun sogar von einer faktischen "Abschaffung" der Wehrpflicht. Mit seinem Salto rückwärts geht Seehofer einem Streit mit zu Guttenberg auf dem CSU-Parteitag Ende Oktober aus dem Weg. Denn die Stimmung in der Partei hatte sich von Tag zu Tag weg von Seehofers Mantra als längst überholte Meinung zugunsten des Verteidigungsministers gedreht. Unstrittig ist, dass sich die Bundeswehr neuen hochspezialisierten Aufgaben auf internationalem Parkett zu stellen hat. Mit immer kürzeren Dienstzeiten und damit zwangsläufig immer schlechterer Ausbildung sind diese Aufgaben nicht zu stemmen. Die Verteidigungsarmee, wie sie die Väter des Grundgesetzes wollten, ist längst Geschichte. Nur konsequent wäre es vor diesem Hintergrund, die Wehrpflicht aus dem Grundgesetz zu streichen. Eines darf in dieser Debatte aber nicht übersehen werden: Der künftige politische Auftrag der Bundeswehr muss auch mit einer Reform des Zivildienstes verbunden werden.

Quelle: Südwest Presse