Doch die Opposition - also die eigentliche Opposition CDU und FDP - kann aus dem richterlichen K.O.-Schlag kein politisches Kapital schlagen. Neuwahlen sind aus schwarz-gelber Sicht ausgeschlossen, weil sie die rot-grüne Minderheits- in eine normale Regierung verwandeln würden. Und überhaupt: Wie wäre das dem Wähler zu vermitteln, dass viele Christdemokraten gar nicht im Parlament saßen als der Nachtragshaushalt 2010 verabschiedet wurde - nicht einmal Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hielt das für nötig. Nein, es sieht ganz so aus, als ob die rot-grüne Wohlfühlregierung weitermachen kann. Die Linke hält im Superwahljahr ruhig. Aus Kalkül. Union und FDP wiederum sind froh, wenn sie einigermaßen unbeschadet die Baden-Württemberg-Wahl überstehen. Auch unter diesem Aspekt wären Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland viel zu riskant. Denn zwei schwere Niederlagen würde die Regierung Merkel nicht durchstehen. Und ihr Kronprinz Röttgen auch nicht.

Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung