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Die Leipziger Volkszeitung zu Slowenien/EU-Ratspräsidentschaft

Archivmeldung vom 02.01.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.01.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Alles spricht dafür, dass das kleine Slowenien seine Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft vorbildlich ausfüllen wird: Man legt Wert auf Verlässlichkeit, leidet nicht unter nationaler Großmannssucht, freut sich auf internationalen Prestigegewinn und badet im Wir-sind-Präsident-Gefühl.

Schwerpunkt der Slowenen ist natürlich die Südosterweiterung der Union: Kroatien, Bosnien, Montenegro, Mazedonien, Serbien sollen alle "einen Schritt weiter" zur Vollmitgliedschaft kommen. Die EU durch die bevorstehende Kosovo-Krise zu steuern, wird für Slowenien zur europäischen Meisterprüfung. Der Osten und der Südosten bleiben also Europas bevorzugte Blickrichtung. Das ist nur rational: Alle wollen sie von der Peripherie ins Zentrum, ihre Grenzen begrünen und ihre Investitionen sichern. So wird Europa zwar nach Osten offen. Aber leider nicht nach innen. Denn um die Staatengemeinschaft sinnvoll auszudehnen, muss man nicht unbedingt auf die Landkarte blicken. Ein Blick in die armen Viertel von Berlin, Paris und London öffnet andere, mindestens ebenso zwingende Perspektiven. Wenn nun die Türkei mit kulturellen Argumenten ausgegrenzt wird und der Fokus nur noch auf den - überwiegend christlichen - Balkan-Staaten liegt, ist das auch eine Botschaft an die Muslime in Westeuropa. Sie lautet: Ihr gehört nicht zu uns. Von einem Land wie Slowenien mit kleinen Minderheiten, aber mit großen Investitionsinteressen etwa in Serbien darf man zwar eine geschickte Balkan-Politik erwarten. Aber nicht unbedingt die Perspektive für Europa. In der Erweiterungspolitik geht es nicht nur um die "Neuen". Mit ihr definiert der Kontinent vielmehr sich selbst. Ohne eine grundsätzliche Orientierung, die man nicht dem jeweiligen Ratspräsidenten überlassen darf, verliert die Osterweiterung der Union ihren historischen Sinn und wird zum Selbstläufer.

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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