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Neue OZ: Stimmungsmache aus Bayern

Archivmeldung vom 11.04.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.04.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bayern betreibt Stimmungsmache. Reisen die Tunesien-Flüchtlinge tatsächlich aus Italien aus, dürften jedenfalls fast alle von ihnen Frankreich als Ziel wählen und nicht Bayern überrennen wollen. Schließlich sprechen sie fließend Französisch, und näher dran als Allgäu oder Altmühltal ist Frankreich auch. Friedrich, Herrmann und Kollegen schert das nicht. Schlagzeilen über scharfe Kontrollen will sich die CSU zur Profilbildung nicht nehmen lassen.

Dass Bayern bei dem Problem keine Rolle spielt, darf derweil nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eins gibt. Nur besteht es weniger in den Flüchtlingen selbst als auf drei anderen Ebenen. Erstens der humanitären: Wie Einheimische und Flüchtlinge auf Lampedusa leben, ist nicht akzeptabel. Die zweite Ebene ist politisch und liegt in Brüssel: Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ist nicht zu finden. Da kümmert sich die EU begeistert um Zigaretten und Glühbirnen, aber bei zwingend grenzüberschreitender Migration wissen weder Rat noch Kommission eine Antwort.

Schon gar nicht, und das ist das dritte Problem, haben sie die Lage in Ägypten und Tunesien wirklich im Blick. Da wird herzzerreißend gestritten über den Einsatz in Libyen, nicht aber für Unterstützung von Tunis und Kairo geworben. Dabei ist schon jetzt klar, dass die aktuelle Flüchtlingslage nur Vorbote dessen ist, was droht, falls sich zur politischen Befreiung im Maghreb nicht wirtschaftliche Entwicklung gesellt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung