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ExtremNews: zum Kampf Königreich Spanien vs. Republik Katalonien

Archivmeldung vom 30.10.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.10.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Nun scheint es zu kommen, wie es den meisten Menschen schon vorher klar war. Mit einer 90% Mehrheit entschieden sich die Katalonien - völkerrechtlich bindend und richtig - dafür sich selbst zu regieren, anstelle sich weiter fremdregieren zu lassen. Völlig legitim nach geltendem Völkerrecht.

Jedoch haben die Katalanen die Rechnung nicht mit der Franco-Nachfolgepartei unter Ministerpräsident Rajoy gemacht. Unter dem Vorwand der Anwendung niedrigrangigerem Staatenrecht -dies steht unterhalb des Vertragsrechtes (z.B. EU) und dieses steht unter dem Völker(gewohnheits-)recht- fährt er stellvertrendend ein Programm auf, daß es so vor wenigen Jahrzenten noch in der Diktatur Spaniens gegeben haben könnte. Der demokratisch geäußerte Volkswille wird ignoriert, für illegal erklärt und nötigenfalls mit brutaler Gewalt bekämpft, wie beispielsweise bei dem Versuch der Verhinderung des Unabhängigkeits-Referendums.

Freilich! Seit der Zeit der Franco-Diktatur hat sich im Königreich Spanien schon etwas getan. Nun wird nicht mehr willkürlich auf die Gegner eingedroschen oder diese direkt ermordet. Rajoy beruft sich auf die spanische Verfassung. Dies ist sein gutes Recht. Auch wenn dieses Recht trotzdem von höherrangigem Völkerrecht gebrochen wird. Und er spricht von Demokratie. In diesem Fall bedeutet Demokratie jedoch vermutlich folgendes: Die Katalanen dürfen so lange abstimmen bis diese, aus seiner Sicht, "richtig" abstimmen. Wenn die Katalanen auf ihre ihnen rechtmäßig zustehende Unabhängigkeit beharren, werden sie wieder Vertreter wählen, die die Unabhängigkeit einfordern. Daraufhin wird Rajoy diese wieder absetzen und ins Gefängnis verfrachten und erneut abstimmen lassen. Oder wird am Ende allen widerspenstigen Katalanen das Wahlrecht entzogen? Droht eine militärische Besetzung Kataloniens und Unterdrückung der Katalanen mit Waffengewalt?

Wie dem auch sei. Den Menschen in der neuen Republik Katalonien können wir alle nur das Beste wünschen. Stehen sie an forderster Front einer weltweiten Bewegung. Im Jahr 2017 gibt es fast kein Land mehr auf der Welt, in dem sich nicht einzelne Regionen unabhängig machen wollen von ihren Nationalstaaten. Damit setzen die Katalanen eine klare Gegenbewegung zum Zentralstaat Europäische Union. Vermutlich wird es dafür langsam Zeit? Zu hoffen bleibt, daß die Spanier nicht schon wieder in einen langen blutigen Bürgerkrieg abgleiten.

Quelle: ExtremNews von André Ott

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