Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuerdebatte
Archivmeldung vom 29.06.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDas deutsche Steuersystem ist so vielgestaltig, dass bis zu den Wahlen am 27. September jeder namhafte Unionspolitiker noch einen Steuererhöhungsvorschlag in die Debatte werfen kann.
Aber das Wahlkampfkonzept der Partei beruht andererseits auf dem möglichen Erfolg einer einzigen Person, nämlich Angela Merkels. Für die Parteivorsitzende und Kanzlerin wird es mit jedem Tag schwieriger, den von der SPD ständig wiederholten Vorwurf der Führungsschwäche nicht zu bestätigen. Ihr jüngstes Machtwort gegen Oettinger - kaum ausgesprochen, schon verpufft, weil Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein neues Fass aufmachte. Aber vielleicht will die Union die Wahl auch gar nicht gewinnen, nicht einmal gegen einen so schwachen Gegner wie die SPD. Das sollte sie aber dann gleich sagen, anstatt den Bürger noch drei Monate Wahlkampf zuzumuten.
Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung