Die Meinungen darüber, mit welchen Maßnahmen die Staaten die seit mehr als einem halben Jahr andauernde Krise in den Griff bekommen und künftigen Turbulenzen frühzeitig begegnen können, gehen auseinander. Die Politik sei nicht hilflos, sagt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Auf nationaler Ebene könnte sie das in diesem Jahr eindrucksvoll beweisen.

Der Verkaufsprozess des beinahe zusammengebrochenen Mittelstandsfinanzierers IKB durch die KfW ist eingeleitet, der ordnungspolitische Sündenfall der Beteiligung einer staatlichen Förderbank an einem börsennotierten Privatinstitut wird damit bereinigt. Bei den de facto von der Politik dominierten Landesbank-Konzernen ist die Ausgangslage schwieriger. Auf die Landesfürsten konnten sich die Landesbanken in industriell bedeutsamen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern oder Nordrhein-Westfalen bisher noch immer verlassen, wenn es galt, die Bereinigung im deutschen Bankensektor zu verhindern. Nun aber beginnen sich im Zuge der Finanzmarktkrise die Milliardeneinschläge zu häufen: Der Freistaat Sachsen und mithin der Steuerzahler müsste an erster Stelle mit 2,75 Mrd. Euro für eintretende Subprime-Verluste einer Zweckgesellschaft einspringen, um Belastungen der neuen Sachsen-LB-Konzernmutter LBBW abzuwenden. Auch Nordrhein-Westfalen wäre wohl zuerst gefordert, sollte der offenbar gerade diskutierte Risikoschirm von 4 Mrd. Euro für die WestLB Realität werden.

Ob das die letzte Horrorzahl war? Die Bedingungen an den Finanzmärkten haben sich in den vergangenen Wochen kaum gebessert. Auch auf andere Länder könnten noch unliebsame Anforderungen zukommen. Der Bundesfinanzminister hat eine Konsolidierung unter den Landesbanken als dringend angemahnt. Auch der DSGV als Dachverband der Sparkassen, deren finanzielle Kraft zur Stützung der Landesbanken begrenzt ist, will strukturelle Veränderungen. Welche Bank-Krisen sollen den Steuerzahlern noch zugemutet werden? Nun müssen sich die Länder bewegen - auch im Interesse des deutschen Finanzplatzes.

Quelle: Börsen-Zeitung (von Carsten Steevens)