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Lausitzer Rundschau: Die Schließung Guantanamos

Archivmeldung vom 24.12.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Politik ist bekanntlich die Kunst der Vereinfachung. Aber deshalb ist noch lange nicht jeder, der vereinfacht, ein großer Politiker. George W. Bush beispielsweise, der scheidende US-Präsident, hat die insgesamt doch einigermaßen komplexe Welt im Anschluss an die furchtbaren Anschläge des 11. September kurzerhand in zwei Lager unterteilt - wir gegen die Terroristen, Gut gegen Böse, wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.

Aus der inneren Logik dieses ebenso schlichten wie schlagkräfigen Gedankens resultierten zwei Kriege, die Tausenden unschuldigen Zivilisten das Leben kosteten. Und die Schaffung eines rechtsfreien Raumes auf einer Insel in der Karibik. Das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba, in dem Häftlinge - darunter Kinder - über Jahre hinweg in offenem Bruch von Völker- und Menschenrechten ohne reguläres Verfahren oder Beweis ihrer Schuld eingesperrt, misshandelt und gefoltert wurden. Es ist mittlerweile auch in den USA weitgehend Konsens, dass dieses, die amerikanischen Ideale verhöhnende Vorgehen die Welt keineswegs sicherer gemacht hat. Im Gegenteil. Weil das so ist, haben neben den USA auch ihre Verbündeten in Europa ein handfestes Interesse daran, dass der designierte US-Präsident Barack Obama seine Ankündigung, das Lager zu schließen, schnellstmöglich wahrmachen kann. Dafür allerdings muss geklärt werden, was mit jenen 50 der noch in Guantánamo verbliebenen 250 Häftlinge geschehen soll, die nach derzeitigen US-Plänen freigelassen werden sollen, denen aber in ihren Heimatstaaten Verfolgung und Folter drohen. Wenn die Europäer es ernst gemeint haben mit ihrer Kritik an Guantánamo, dann müssen sie sich jetzt auch bereit erklären, einige jener Menschen aufzunehmen. Einige, nicht alle - und natürlich nur nach gründlicher Prüfung in jedem Einzelfall. Es wäre dies ein Akt echter transatlantischer Solidarität. Stattdessen melden sich nun auch in Deutschland die großen Vereinfacher zu Wort, erklären alle Guantánamo-Gefangenen trotz fehlender Beweise durch die Bank zum hochgradigen Sicherheitsrisiko und lehnen jede Aufnahme kategorisch ab. Dass selbst das Pentagon - laut einem Bericht des britischen Independent von Anfang 2007 - weniger als zehn Prozent der Häftlinge überhaupt vorwirft, für eine terroristische Gruppierung gekämpft zu haben, stört sie dabei nicht. Sollen die USA ihre Suppe doch selbst auslöffeln, soll Guantánamo doch bleiben - seine deutsche Verwandtschaft steht Bush in der Kunst der Vereinfachung nicht nach.

Quelle: Lausitzer Rundschau