Die Bundesregierung hat nicht das Technische Hilfswerk an den Hindukusch geschickt und nicht den Arbeiter-Samariter-Bund in den Kongo. Sondern Soldaten, die notfalls töten müssen. Und die getötet werden können.
Zu den weltweiten Einsätzen der rund 9000 Bundeswehrsoldaten hat das Parlament jeweils ohne große Widerrede seine Zustimmung gegeben - und auch in der Bevölkerung gab es keinesfalls nennenswerten Widerstand gegen die Missionen. Denn jedes Mal ging und geht es um eine im Prinzip gute Sache: um freie Wahlen im Kongo, um Frauenrechte in Afghanistan, um ethnische Gleichberechtigung auf dem Balkan. Dass der moralische Anspruch der Einsätze nicht unbedingt etwas über deren Gefährlichkeit und mögliche Verwicklungen aussagt, erkennt man teilweise erst jetzt.
Dabei waren Auslandseinsätze für Deutschland lange Zeit ein absolutes Tabu. Ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung brach damit. Gegen den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr nach dem Weltkrieg - Ende der 90er Jahre auf dem Balkan - gab es noch erheblichen Widerstand bei den Deutschen. Den überwand die damalige rot-grüne Regierung mit einer zutiefst moralischen Argumentation; bemühte Auschwitz, um den Krieg gegen die Völkermörder auf dem Balkan zu rechtfertigen. Folge dieser Logik: Selbst der Widerspruch der pazifistischen Linken gegen deutsche Militäreinsätze im Ausland verstummte.
Dieser Tabubruch wirkt bis heute nach: Wer sich nicht gegen einen Kriegseinsatz auf dem Balkan stellt, der wird sich auch nicht gegen humanitär begründete Bundeswehreinsätze wehren - sei es in Afghanistan oder im Kongo, am Horn von Afrika oder im Libanon. Dass jetzt ausgerechnet die Grünen nach mehr Soldaten für Auslandseinsätze rufen, spricht für sich: Schon verlangen einige von ihnen, einen Einsatz gegen den "Genozid im Sudan" zu prüfen. Eine künftig gründlichere Überprüfung der Bundeswehreinsätze zu fordern, heißt nicht, sich generell gegen die humanitären Ziele solcher Missionen zu stellen. Aber es muss härter diskutiert werden: Auch über Strucks These, am Hindukusch werde unsere Sicherheit verteidigt. So einfach ist das nicht; das merkt Struck jetzt wohl selbst.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung