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Rheinische Post: Brisanz in Brüssel

Archivmeldung vom 13.03.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.03.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In einer Wahlkampfrede im Februar 2007 in Toulon überraschte Nicolas Sarkozy die EU-Partner mit dem Gedanken einer Mittelmeerunion. Nun ist Sarkozy seit Mai Staatspräsident, das Thema hat an Gewicht zugelegt. Sarkozys politisches Lieblingsthema wurde für Bundeskanzlerin Angela Merkel verständlicherweise zum Alptraum.

Die Kanzlerin lehnte die Mittelmeer-Konzeption ab, weil sie die Spaltung der EU befürchtete. Nun wirbt sie dafür. Das deutsch-französische Verhältnis ist seit Monaten belastet. Man kann die Volte der Kanzlerin daher als eine Aktion ihres guten Willens sehen, um zerdeppertes Porzellan zu kitten. Doch wie auch immer, der heutige EU-Gipfel in Brüssel ist um ein brisantes Thema reicher. Das neue französisch-deutsche Projekt wird längst nicht von allen EU-Partnern gebilligt. Bisher hatte der Barcelona-Prozess das Thema abgedeckt. Er kostete viel Geld, war bürokratisch und mäßig erfolgreich. Nun soll nicht mehr Geld ausgegeben werden. Es soll anders verteilt werden, und die, die weniger kriegen, wollen Ausgleich. Machen die Israelis mit, wenn die Palästinenser dabei sind? Nimmt die Türkei teil, die eigentlich von der EU träumt? Will Frankreich dominant bleiben oder einer unter 27 EU-Partnern sein? Die EU darf sich nicht weiter verzetteln.

Quelle: Rheinische Post