Getrieben von guten Umfragewerten setzt die Union auf eine Sozialdemokratisierung - als Preis für ein schlechtes Wahlergebnis und als Belohnung für die Kanzlerinnenschaft. Angela Merkel stört es vorerst wenig, dass sie von den verzweifelt nach Themen und Profilierung suchenden SPD-Granden immer häufiger offen kritisiert wird. In den Bundesländern sieht das anders aus: Die Unions-Ministerpräsidenten blicken lauernd auf die große Reformschwammigkeit an der Spree und wollen sich von ihren wenigen SPD-Kollegen nicht bevormunden lassen. Anders als die koalitionsgebundene Bundes-CDU können es die Unionsländer auch auf Streit mit der SPD ankommen lassen, um Unionsinteressen durchzusetzen. Und die SPD sucht die Konfrontation, weil sie sich vor den anstehenden Landtagswahlen aus dem Umfragetief manövrieren will. Sie sucht den Schulterschluss mit den Gewerkschaften, die sich immer stärker von der SPD entfremden und mit der Linkspartei kokettieren. Anders ist kaum zu erklären, dass die SPD-Länder ohne Not die selbst festgelegte Verhandlungslinie in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes verlassen - und ihren eigenen Verhandlungsführer, Niedersachsens CDU-Finanzminister Möllring, persönlich angreifen. Stil- und Loyalitätsfragen sind für Kurt Beck im rheinland-pfälzischen Wahlkampf eben drittrangig. Dabei schont Verdi die SPD-regierten Länder und streikt vornehmlich dort, wo die Union regiert. Gleichzeitig bestreitet die SPD gar nicht, dass die öffentlich Bediensteten bei Arbeitszeit und Sonderzahlungen Zugeständnisse machen müssen. Die Dolchstöße von Beck, Stegner und Platzeck in Möllrings Rücken schwächen die Verhandlungsstärke der Länder. Sie beweisen aber auch, wie wenig zuversichtlich die Gewerkschaft Verdi tatsächlich ist, ihre Ziele allein mit einem Arbeitskampf durchzusetzen. Der ist bei vielen Bürgern unpopulär - und findet auch bei etlichen Bediensteten nicht die volle Unterstützung. Verdi-Chef Bsirske tönt vollmundig, seine Organisation könne notfalls länger als ein Jahr lang streiken. Das klingt wie Pfeifen im Walde, denn auch Bsirske weiß, welche Löcher ein langer Streik in die Verdi-Kasse reißen kann. Und wie die Stimmung im Land angesichts sich auftürmender und stinkender Müllberge gegen die Streikenden hochkochen kann.
Viel zu schnell hat sich Verdi in einen überflüssigen Streik verrant. Angesichts kräftigen Mitgliederschwunds soll die eigene Kampagnenfähigkeit demonstriert werden. Scheitert Verdi auf breiter Front, stürzte dies die Gewerkschaft in eine tiefe Macht- und Sinnkrise: Selbstgemachte Leiden, die nicht Möllring anzulasten sind. Der versucht nur, das Optimale für die überschuldeten Länder herauszuholen. Ein Schlichter, der jetzt von der SPD gefordert wird, käme viel zu früh - und wäre sowieso kein Garant für Erfolg. Zuletzt scheiterten 2003 die Ex-Bürgermeister Koschnik und Lehmann-Grube als Schlichter.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung