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AfD: „Digitalpakt Schule“: Nur 20 Prozent der Gelder sind bewilligt!

Archivmeldung vom 30.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Eigentlich sollte der Digitalpolitik Schule im Jahr 2019 der ganz große Durchbruch in Sachen Digitalisierung sein – die Bundesregierung kam aus dem Eigenlob gar nicht mehr heraus. Doch im Frühjahr 2021 ist die Bilanz ernüchternd, der vermeintliche Durchbruch wird zum Rohrkrepierer: Gerade einmal 20 Prozent der zugesagten fünf Milliarden Euro sind bundesweit bewilligt, der Durchschnittswert der Länder liegt bei kümmerlichen 12 Prozent.

Dabei sollten bis Ende des Jahres 2021 eigentlich 50 Prozent der Bewilligungen abgeschlossen sein – doch die Bundesregierung und viele Landesregierungen hängen immer noch in der Analog-Steinzeit fest. Bereits vor einer Woche war bekannt geworden, dass aus einem 500-Millionen-Euro-Förderpaket für die Anschaffung von Lehrer-Laptops kein einziger Cent abgerufen werden konnte, weil Unterschriften fehlten.

Die Kette der digitalpolitischen Reinfälle der Bundesregierung reißt damit nicht ab. Erst im Frühjahr war aufgefallen, dass viele Lehrer noch nicht einmal über eine dienstliche E-Mail-Adresse verfügen. Doch auch jenseits der Schulen passen die hehren digitalpolitischen Versprechungen nicht zur Realität: Der Ausbau des 5G-Netzes geschieht streckenweise im Schlafwagen, während der Bundestag gerade seine Faxgeräte abschafft. Nur wenn es um kreative Ideen für die Zensur und Unterdrückung unliebsamer Meinungen im Netz geht – dann wird die Bundesregierung plötzlich extrem technikaffin und ist hellwach bei der Sache.