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Neues Deutschland: Zum Mitlesen von 37 Millionen E-Mails

Archivmeldung vom 27.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Erst bemerkt der Verfassungsschutz nicht, dass Neonazis mordend durch das Land ziehen. Vermutlich hatte man Schnüffelcomputer noch mit zu wenigen Suchbegriffen gefüttert. Oder lag es vielleicht daran, dass die Geheimdienstler sich auftragsgemäß lieber mit den Abgeordneten der Linkspartei beschäftigen? Nun erfährt man gut ein Jahr im Nachhinein: Die drei wichtigsten deutschen Geheimdienste haben 2010 mal rasch 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen durch ihren elektronischen Begriffsstaubsauger gezogen.

Mit einer sehr mageren Ausbeute, sagt man uns. Egal, die bekannt gewordenen Aktionen sind ohnehin nur ein Bruchteil dessen, was sie sich herausnehmen. Nach außen treibt der BND ohnehin, was er will. Und auch das, was die Landesämter für Verfassungsschutz in ihren Claims treiben, ist mit dem vorliegenden Bericht nicht erfasst. Zudem gibt es zahlreiche weitere kombinierbare Schnüffelgesetze, um das Leben der anderen auszuforschen. Wer sich jetzt lustig darüber macht, dass die »Deppen vom Dienst« sich beim Suchen nach dem Begriff »Bombe« auch alles zwischen Eis- und Sexbombe reinzogen und echt böse Jungs das Wort ohnehin vermeiden, der lacht verkehrt. Er übersieht, dass aus Fahndung wider den Terror längst Fahndungsterror gegen Bürgerrechte geworden ist. Doch damit wird bald Schluss sein. Schließlich wählt man demnächst einen »DDR-Bürgerrechtler« an die Spitze. Gauck wird's denen schon zeigen. Oder?

Quelle: Neues Deutschland (ots)