Umfragen zufolge spricht sich die klare Mehrheit der Bevölkerung für Mindestlöhne aus; das können CDU und CSU nicht ignorieren. Aber auch die Genossen können nicht auf ihrer Maximalforderung beharren. Tun sie das, wird der Koalitionspartner mauern und die SPD am Ende mit nichts dastehen. Damit wäre auch der Sache nicht gedient, denn der Verfall der Gehälter im Niedriglohnsektor schreit nach einer neuen Regelung. Die Vorlage für einen tragfähigen Kompromiss liegt schon in der Schublade. Folgendes Szenario ist denkbar: Alle Branchen erhalten das Angebot, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Sie müssen dazu entsprechende Voraussetzungen erfüllen und zügig einen Tarifvertrag für einen Mindestlohn entwickeln. Mit der Aufnahme in das Entsendegesetz wären auch die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber in der Pflicht. Damit würde flächendeckend das umgesetzt, was bereits in der Baubranche und bei den Gebäudereinigern Realität ist. Wichtig: Sowohl SPD als auch Union könnten mit einer solchen Lösung ihr Gesicht wahren. Denn die Regelung käme in ihrer Wirkung einem gesetzlichen Mindestlohn sehr nahe, rein formal gesehen wäre sie jedoch keiner, sondern ein Instrument der Tarifparteien. Allerdings hat auch dieser Kompromiss mehrere Haken. Was ist zum Beispiel, wenn die Tarifpartner sich partout nicht einigen wollen? Die Politik muss höllisch aufpassen, dass das Thema nicht versandet. Außerdem ist es ungemein schwierig, genau das "richtige" Lohnniveau zu finden. Ist der Mindestlohn zu hoch, kann er Arbeitsplätze gefährden, ist er zu niedrig, bleibt er ohne jegliche Wirkung.

Quelle: Pressemitteilung Allgemeine Zeitung Mainz