Tatsache ist, dass gut ein Drittel ihrer Abgeordneten dem Tornado-Einsatz in Afghanistan trotz eigener Regierungsverantwortung nicht zugestimmt haben. Tatsache ist auch, dass beim Thema Raketenabwehr Parteichef Beck vor einer Rüstungsspirale warnt und verlangt, die USA sollten auf russische Bedenken eingehen. Parteifreund Außenminister Steinmeier schreckt mit einer Spaltung Europas, kaum trifft er in Washington Amtskollegin Rice, bezeichnet der Minister Amerikas Schutzbedürfnis als durchaus legitim. Die SPD steht vor der entscheidenden Frage, ob man die USA von ihrem Vorhaben abbringen oder Russlands Bedenken als unbegründet ausräumen muss, weil wirklich Gefahr droht. Offensichtlich glauben viele, fünf und fünf ergeben zwölf, nur weil es der Kreml behauptet. Russland verhilft Iran zu einem Atomstatus ohne Garantie gegen Atomwaffen. Moskau hat jüngst sein Atomwaffenarsenal modernisiert, ohne die Nachbarn zu befragen. Und nun stehen zehn Abwehrraketen der USA zur Diskussion.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post