Schnelle und klare Lösungen sind aber auch nach dem neuen Vorstoß nicht zu erwarten. Zwar dürfte er auf mehr Akzeptanz stoßen als frühere Initiativen, weil die nationalen Regierungen bei Standortsuche und Betrieb der Endlager freie Hand behalten sollen. Doch ist der Richtlinienvorschlag in vielen Punkten unzureichend. So nennt er keine Fristen für die Inbetriebnahme von Lagern. Zudem gibt es Streit um die Definition, was als Atommüll zu deklarieren und zu lagern ist. Hier besteht noch großer Diskussionsbedarf. Niemand sollte sich also täuschen lassen und den EU-Entwurf vorschnell als Beleg dafür werten, dass die Sache mit der Kernkraft nun auf gutem Weg sei.

Vielleicht löst der Vorschlag aber einen Schritt in die richtige Richtung aus. Denn immerhin drängt die EU darauf, die Bürger bei der Planung der Endlager zu beteiligen - eine schöne Hausaufgabe für die Bundesregierung, wie die Grünen ebenso genussvoll wie berechtigt anmerken. Denn rund ums mögliche Atomendlager Gorleben sind die Mitsprache der Anwohner und ihre Rechte ein großes Thema.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung