Auch für deutsche Regierungsstellen ist die Sache brenzlig, denn Kurnaz musste fast fünf Jahre lang im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo zubringen, obwohl es Kanzler- und Außenamt in der Hand gehabt hätten, den Häftling wegen offensichtlich falscher Vorwürfe weitaus eher freizubekommen.
Sicher: Die Angst vor terroristischer Bedrohung war in den Monaten nach den Anschlägen am 11. September 2001 mit Händen zu greifen. Wer wie Kurnaz damals aus welchen Gründen auch immer eine Reise nach Pakistan unternahm, musste damit rechnen, dass er sich in Gefahr begab. Seinen traumatischen Leidensweg rechtfertigt das jedoch in keiner Weise. Wegen Kurnaz' türkischer Staatsbürgerschaft stand Deutschland nicht in einer konsularischen Verpflichtung, den Guantánamo-Gefangenen zurückzunehmen. Das ist richtig. Aber bestimmt das Grundgesetz nicht auch, dass die Würde des Menschen unantastbar ist? Diesen Grundsatz hat die rot-grüne Bundesregierung bei Kurnaz offenbar schlicht ignoriert. Dabei zeigte das Engagement von Angela Merkel kurz nach ihrem Amtsantritt, dass es auch anders geht. Über die Gründe der rot-grünen Zögerlichkeit konnten Kurnaz und sein Anwalt im BND-Untersuchungsausschuss nur mutmaßen. Als damaliger Kanzleramtschef wusste Frank-Walter Steinmeier, was Sache war. Deshalb wird der amtierende Außenminister dem Gremium noch eine Menge zu erklären haben.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau