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Neue OZ: Ein Kuhhandel

Archivmeldung vom 08.07.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.07.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das CO2-Speichergesetz ist ein Kuhhandel zwischen Bund und Ländern. Noch bevor der Beweis über Sinn oder Unsinn erbracht ist, besiegelt der Bundestag mit dem Gesetz vermutlich das Aus der CCS-Technologie unter deutschem Boden. Die umstrittene Ausstiegsklausel ist schuld, denn so kann jedes Bundesland selbst entscheiden, und das heißt: Sagt der erste Landtag Nein, dann folgen weitere. Ein absehbarer Domino-Effekt. Schließlich wird es etwa den Brandenburgern kaum zu vermitteln sein, warum gerade unter ihren Füßen CO2 gelagert werden soll, während in Niedersachsen diese Technologie für untauglich erklärt worden ist.

Das Aus der CCS-Methode am Hochtechnologiestandort Deutschland? Nicht zwangsläufig. Denn es gibt da eine Hintertür, und die liegt weit draußen in Nord- und Ostsee. Genauer gesagt zwölf Seemeilen vor der deutschen Küste. Dort beginnt die sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone. Hier hat nur der Bund das Sagen, die Länder können sich nicht einmischen, wenn CO2 in den Meeresboden gepresst wird, so wie es in Norwegen seit 15 Jahren geschieht. Weiterer Vorteil: In unmittelbarer Nähe wohnt kein Wähler, dessen Stimme ein CCS-Probelauf kosten könnte. Und wer weiß. Wenn sich das Verfahren als tauglich erweist, lässt sich mit ihm nicht nur die Umwelt schonen, sondern vielleicht sogar Geld verdienen: als Exportschlager.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)