Rheinische Post: Finanz-Gemauschel
Archivmeldung vom 05.08.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.08.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Jens BrehlWer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Und wer bezahlt, darf die Musikauswahl bestimmen. Doch diese Volksweisheit gilt für die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern noch lange nicht. Da werden vom Bund munter Gesetze erlassen, deren finanzielle Folgen den Ländern und Kommunen auf die Füße fallen.
Da verzichten Länder auf
eigene politische Akzente, weil vermeintlich bequeme
Mischfinanzierungen mit dem Bund ein undurchsichtiges (und teures)
Eigenleben entfalten. Und da werden fragwürdige Projekte nur deshalb
gestartet, weil es Zuschüsse "von oben" gibt.
Dass "arme" Nehmerländer überdurchschnittlich hohe Personalbestände
haben oder staatliche Wohltaten einführen, die sich nicht einmal
"reiche" Geberländer leisten, gehört ebenfalls zu den Ärgernissen.
Wenn dem Bürger die Ergebnisse dieses Finanzgemauschels nicht passen,
weiß er oft nicht einmal, wo er protestieren soll - ob in der Landes-
oder Bundeshauptstadt. Die komplizierten Strukturen verdecken die
politischen Verantwortlichkeiten.
Doch weil eine Reform der Finanzverfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit
in Bundestag und Bundesrat bräuchte, ist die Hoffnung gering, dass
sich in absehbarer Zeit etwas am Kern des Problems ändert.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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