Die Pandemie gehe in die nächste Runde, und das mache auch die Regierung, hieß es nach dem Koalitionsausschuss zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die weitere 10 Mrd. Euro kosten dürfte. Die Reaktionen aus der Wirtschaft fielen erstaunlich verhalten aus. Die Regierung habe den Ernst der Lage erkannt, müsse aber mehr liefern, mahnte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Beschlüsse gingen in die richtige Richtung, im Detail aber an den Bedürfnissen der Branche vorbei, monierte der Maschinenbau. Es sei wichtig, die Krisenhilfen anzupassen und weiterzuentwickeln, rät der Industrie- und Handelskammertag.

Doch die Regierung schreibt im Kern die Maßnahmen fort, die sie zu Beginn der Krise ergriffen hat. Sie retten nicht nur Arbeitsplätze mit gesunden Zukunftsaussichten, sondern helfen auch Firmen, die den Strukturwandel verpasst haben. Mehr noch: Sie verzögern diese Anpassungsprozesse in Industrien, die neben dem Virus noch ganz andere Probleme haben. Die Autolobby VDA hat bereits erklärt, dass die Hilfen den Stellenabbau in der Branche nur verzögern werden. Die vielen ordnungspolitischen Einwände gegen die Verlängerung der Coronahilfen sind deshalb gerechtfertigt.

Wer jetzt aber aufschreit, dass Hunderttausenden auf Kosten der Allgemeinheit ein "Sabbatical" finanziert werde, wie es aus dem CDU-Wirtschaftsflügel tönt, sollte sich etwas genauer mit den Verhältnissen in der Kurzarbeit vertraut machen. Wird hier zielgenau nur jenen geholfen, die der Unterstützung bedürfen? Mit Sicherheit nicht. Gleiches gilt für die Frage, ob nur Arbeitsplätze gerettet werden, die nach Corona gute Chancen haben. Auch da leistet die Kurzarbeit aber einen Beitrag für die soziale Stabilität, die Voraussetzung für einen Aufschwung ist.

Zur Dauerwelle, die manche Beobachter im Infektionsgeschehen bereits zu erkennen glauben, dürfen die Coronahilfen trotzdem nicht werden. Die zusätzlichen Hilfen, die von SPD und CSU schon kurz nach dem Koalitionsausschuss für den Herbst in Aussicht gestellt wurden, sollten daher über die Pandemie hinausweisen.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Stefan Paravicini