Die Besitzer müssen mit einem zweiten Gutachten auf ihre Kosten belegen, dass nun alles in Ordnung ist. Am Ende liegen die Ausgaben für die Gutachter über dem Reparaturaufwand.
Das ist Bürokratie, derer auch die Bundesregierung mit ihrer neuen Initiative nicht Herr werden wird. Was sie jetzt beschlossen hat, betrifft nur den eigenen Bereich, nicht Länder und Kommunen. Immerhin, zum ersten Mal wird ein Mechanismus geschaffen, der versucht, überflüssige Verwaltungslasten schon vor der Verabschiedung eines Gesetzes zu erkennen und zu eliminieren. Das hat der Bund von den Niederlanden gelernt, wo die Bürokratiekosten so erheblich gesenkt werden konnten.
Es ist ein strukturelles, nicht politisches Herangehen an den Verwaltungsmoloch, getragen von einer unabhängigen Instanz. Wenn der Bund diese Instanz, den Normenkontrollrat, nicht seinerseits politisch an die Leine legt, kann das Vorhaben tatsächlich erfolgreich werden. Und zur Nachahmung all jenen empfohlen, die jetzt noch täglich an kleinen Schikanen basteln: der EU, den Bundesländern und den Kommunen.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau