Neben der autonomen Links-Szene trommeln die Rechtsextremisten Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen, um in Berlin aufzumarschieren. Nach Erfahrung und Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden werden unter ihnen erstmals auch zur Gewalt entschlossene Gruppierungen erwartet. Die Berliner Polizei steht also vor einer doppelten Herausforderung: Sie muss den oder die Aufmärsche der unbelehrbaren Schwarzhemden mit brauner Gesinnung und die angekündigten Gegendemonstranten ebenso unter Kontrolle halten wie am Abend die revolutionären Umzüge der Autonomen. Nachdem die Polizeistrategie der Deeskalation im vergangenen Jahre ziemlich kläglich gescheitert ist und mit fast 500 verletzten Polizisten blutig bezahlt wurde, werden aus Polizeikreisen schon warnende Stimmen laut, dass es in diesem Jahr noch schlimmer enden könnte. Die verfügbaren Polizisten werden nämlich knapp. Mindestens 6000 Beamte - so viele wie im letzten Jahr und zusammengezogen aus der gesamten Republik - müssten in der Hauptstadt einsatzbereit sein, um gewappnet zu sein. Dass die Bereitschaft zur Unterstützung in den übrigen Bundesländern für diesen 1. Mai bislang zögerlich ist, ist sicherlich mit Einsatzverpflichtungen vor Ort (Fußballspiele, ebenfalls verschärfte Demonstrationslagen) zu begründen. Aber nicht allein. Insbesondere Hamburger Verstärkungskräfte hatten sich 2009 von der Berliner Polizeiführung verheizt gefühlt und massive Kritik an deren Einsatzkonzept geübt. Und jüngst erst wieder hatten sich Polizisten aus Niedersachsen beschwert, wie mies sie als angeforderte Verstärkung in Berlin untergebracht wurden. Das spricht sich rum. Wer wie die Berliner Polizei, die allenfalls zwei Drittel der erforderlichen Beamten mobilisieren kann, auf Hilfe angewiesen ist, sollte mit dieser klüger umgehen als offenkundig bislang geschehen. Auch dafür wird dieser 1. Mai ein Test sein. Vor einer ganz anderen Bewährungsprobe steht die Politik. Vor einer, die hoffentlich gelingt, weil sie Mut macht. Angesichts der unerwartet brutalen Gewalt im letzten Jahr wie der nicht endenden Brandanschläge gegen Autos und Einrichtungen haben die Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus zum ersten Mal eine parteiübergreifende Erklärung (nur die FDP lehnte ab) verabschiedet. Darin distanzieren sich SPD, CDU, Grüne und Linkspartei gemeinsam auch von jedweder linksextremistisch motivierten Gewalt. Hält dieses Bündnis der Demokraten, wird der extremen Linken der ohnehin höchst fragwürdige politische Überbau endgültig zerstört. Das wäre ein großer Fortschritt. Weit über den 1. Mai hinaus.

Quelle: Berliner Morgenpost