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Rheinische Post: Parteispenden

Archivmeldung vom 10.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Kostenexplosion beim Bau des Landesarchivs in Duisburg lässt schaudern: Ursprünglich war von 30 Millionen Euro die Rede, inzwischen sind es schon 200 Millionen - und noch immer ist kein Ende in Sicht. Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte vor Jahren das Duisburger "Leuchtturm-Projekt" - um jeden Preis?

Auch das wird der Untersuchungsausschuss herausfinden müssen, der sich mit den obskuren Vorgängen im Dunstkreis des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) befassen wird. Doch die Melange aus Misswirtschaft, Korruption und Planungsfehlern beschäftigt längst auch die Ermittlungsbehörden. Ob in diesem Zusammenhang die Spenden des Zwischeneigentümers, eines Essener Immobilien-Unternehmens, relevant sind, wird sich zeigen. Parteispenden an sich sind nicht zu beanstanden, sofern es sich nicht um Dankeschön-Spenden für bereits vollzogene oder noch zu erbringende politische Gegenleistungen handelt. Natürlich haben die inkriminierten Spenden einen üblen Beigeschmack, zumal man inzwischen bei BLB-Projekten nicht mehr an Zufälle glauben mag. Doch solange nichts bewiesen ist, hat auch hier die Unschuldsvermutung zu gelten.

Quelle: Rheinische Post (ots)