LVZ: zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
Archivmeldung vom 08.10.2008
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittOhne große Diskussion hat das Bundeskabinett dem neuen großen Afghanistan-Mandat zugestimmt. Im Bundestag waren es nur die bekannten Dauer-Kritiker von links, die mit teils durchsichtigen Argumenten auf Gegenkurs gingen.
Aber es soll sich niemand täuschen:Das große Unwohlsein hat bereits begonnen. Gescheitert ist die Bombenstrategie in Afghanistan. Luftangriffe fordern regelmäßig mehr zivile Opfer als identifizierte Taliban. Da soll niemand mehr mit der platten These daherkommen, die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Von wem? Von einer Regierung Karsai, die es nicht verstanden hat, Korruption, Drogenkriminalität und Aufbau zu strukturieren, ist wenig zu erwarten. Aber Deutschland entsendet mehr Soldaten, auch um die nächste Präsidentenwahl 2009 nicht zu gefährden. Solange sich die gewaltbereiten Taliban Helfer engagieren können, die an Sold ein Vielfaches von dem erhalten, mit denen die offizielle Regierung ihre eigenen Sicherheitskräfte abspeist, wird es keine selbsttragende Sicherheitsstruktur in Afghanistan geben. 688,1 Millionen Euro kostet das neue Isaf-Mandat für den beschlossenen Zeitraum von 14 Monaten. 420 Millionen Euro fließen in den nächsten drei Jahren an staatlicher deutscher Wiederaufbauhilfe. Und dabei schneidet die Bundesrepublik international nicht einmal schlecht ab. Es sind Missverhältnisse dieser Art, die das Gerede um einen Strategiewechsel als reichlich hohl erscheinen lassen. Zahlen dieser Art erklären mehr als stundenlange offizielle Beschönigungsversuche. Die Bundeswehr leistet im Einsatz hervorragende Arbeit, die Truppe ist hoch motiviert, ihre Ausbildungsleistung ist großartig. Und doch wird in nächster Zeit viel über sie diskutiert werden. Die entsandten Soldaten sind bereits zum Gegenstand innenpolitischen Hantierens geworden. Bisher war es nur die Linkspartei, ein paar "Querulanten" aus anderen Fraktionen, die grundsätzliche Zweifel anbrachten. Manche davon machten sich schon immer mit ihrem schlichten Nein ein schönes Leben in ihrer populistischen Welt. Aber es naht Zulauf. Aus der CSU, aus der SPD und auch aus der CDU, wenn die im nächsten Wahlkampf erst mal genau darauf hören, wie wenig unterfüttert ihre Missions-Beschlüsse bei der Wahlbevölkerung inzwischen sind. Das ist nicht die Schuld der Bundeswehr, wohl aber derjenigen, die keine Antwort auf die Frage haben, was das für eine Strategie ist, wenn man rein geht, ohne zu wissen, ob und wie man wieder heraus kommt.
Quelle: Leipziger Volkszeitung (von Dieter Wonka)