Positive, wenn sie gelingt, negative, wenn sie scheitert - oder gar zu Verschlimmbesserungen führt. Wer politische Blockaden unwahrscheinlicher und Beschlusshierarchien effektiver machen will, muss die Kompetenzen von Bund und Ländern klar trennen. Wenn der großen Koalition ein schneller Erfolg zugetraut wurde, dann hier. Überwunden schienen die rot-grünen Jahre, in denen das Reformwerk nach hoffnungsvollen Vorarbeiten von Stoiber und Müntefering aus parteitaktischen Gründen doch noch platzte.
Doch die Koalition tut sich schwerer als erwartet. Erst nach kräftigem Zaudern wird jetzt ein Vorschlag in Bundestag und -rat eingebracht, der nicht mehr als Stückwerk ist. So trauten sich die Koalitionäre noch nicht, Hand an die verkorksten Finanzbeziehungen zwischen Berlin und den Ländern zu legen. Damit ist die entscheidende Umstrukturierung auf Eis gelegt.
Zielführend immerhin ist, wenn der Bundestag in Zukunft über mehr Gesetze ohne Einmischung der Länderkammer allein entscheiden kann. Zu positivem Wettbewerb führt auch die weitere Zurückdrängung des Bundes in der Bildungspolitik. Jedenfalls dann, wenn eine Vergleichbarkeit der Schul- und Hochschulabschlüsse garantiert werden kann. Wer auf mehr Zentralismus in der Schulpolitik setzt, sollte bedenken: Bestimmt allein Berlin über Unterrichtsinhalte und -methoden, ist beileibe nicht ausgemacht, dass alle Schulen das sächsische oder bayerische Niveau erreichen. Bundesweit könnten die Schüler auch in Bremer Verhältnissen landen.
Bildungsföderalismus hat nichts mit kontraproduktiver Kleinstaaterei zu tun. Dies gilt allerdings nicht für alle Reformvorschläge. So sind mehr Kompetenzen der Länder in der Beamtenbesoldung, im Strafvollzug sowie im Umweltrecht nur bis zu einem gewissen Grad wünschenswert. Gewisse Unterschiede fördern den Standortwettstreit um die besten Lösungen. Dies bietet Chancen gerade für die neuen Bundesländer, deren wirtschaftlicher Aufholprozess lahmt.
Der jetzige Gesetzesentwurf lässt aber Abweichungen zu, die in der Bundesrepublik zu einem verwirrenden Flickenteppich unterschiedlicher Standards führen können. Nachbesserungen sind erforderlich. Die werden von einigen Politikern inzwischen lautstark gefordert. Meistens leider an der falschen Stelle. Und da manche Ministerpräsidenten angekündigt haben, dem Reformwerk nur in unveränderter Form zuzustimmen, droht dem Reformland Deutschland wieder einmal die Wahl zwischen faulem Kompromiss und Stillstand.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung