Das ist der Schnupfen. Doch die tatsächlichen Werte am Ende des kommenden Jahres werden schweres Fieber signalisieren. Die Folgen der Finanzmarktkrise lassen alle Träume von einer baldigen Genesung der Staatsfinanzen platzen. Weder das geplante europäische Konjunkturprogramm, das allein mit 25 Milliarden Euro zu Buche schlägt, noch die drohenden Mehrkosten der Arbeitslosigkeit oder drastisch sinkende Steuereinnahmen finden sich im Budget wieder. Eine exakte Prognose fällt sicher schwer. Ein wenig mehr Ehrlichkeit wäre dennoch angezeigt und konsequent. Die zu erwartenden Korrekturen verunsichern die Bürger mehr als ein offenes Wort. Die Defensive ist auch gar nicht nötig. Bislang hat die Große Koalition bei der Bewältigung der Krise kaum Fehler gemacht. Die Rettungsschirme haben zwar keine moralische, wohl aber eine volkswirtschaftliche Berechtigung. Ebenso richtig ist die Entscheidung für Konjunkturprogramme. Da könnte es sogar ruhig etwas großzügiger zugehen. Das ursprüngliche Ziel eines Haushalts ohne Schulden ab 2011 wird zwar nicht erreicht. Angesichts der dramatischen Entwicklung lohnt es sich aber nicht, darauf herum zu hacken. Vielmehr sollten künftige Finanzminister von erneuten Versprechen Abstand nehmen und sich größere finanzpolitische Spielräume erkämpfen. Das wäre glaubwürdiger, weil niemand auf längere Sicht den Lauf der Welt vorhersagen kann. Entscheidend ist die Solidität der Finanzpolitik, nicht die exakte Höhe der Neuverschuldung. In der aktuellen Lage muss der Blick darauf gerichtet werden, der Wirtschaft schnell wieder auf die Beine zu helfen und die richtigen Schlüsse aus der Krise zu ziehen. Das wird teuer und dies muss man den Bürgern ehrlich sagen.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz