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WAZ: Lammert hat Zensur verhindert

Archivmeldung vom 01.10.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wir haben kein Geld, unsere Schulen und unsere Städte zu sanieren. Wir haben Geld, um Banken zu retten und Griechen. Als Steuerzahler gehen wir jetzt mit 250 Milliarden ins Risiko für Versäumnisse, die nicht unsere sind. Und dagegen soll man im Bundestag nicht argumentieren dürfen?

Parlamentarische Geschäftsführer und Fraktionsvorsitzende sind Einpeitscher. Spitzenfunktionäre im Dienste der Macht. Die Bundestagsdebatte um den Euro hat deutlich gezeigt, dass diesen Einpeitschern Macht wichtiger sein kann als Meinungsfreiheit. Deshalb muss man dem Parlamentspräsidenten Lammert ausdrücklich dankbar sein. Er hat den Skeptikern der Euro-Entscheidung, die ja gute Gründe haben, das Rederecht verschafft. Dem Parlament hat er einen Skandal erspart, nämlich einen Fall von Zensur.

Als der CDU-Abgeordnete Willsch nach seiner Rede - "das Konzept, Schulden mit immer mehr Schulden zu bekämpfen, geht nicht auf" - vom Rednerpult auf seinen Platz zurückkehrte, rührte sich keine Hand. Eisiges Schweigen seiner eigenen Leute erfuhr auch der FDP-Politiker Schäffler, der vor einem "Verfassungsbruch" gewarnt hatte. Es wirkte bedrohlich, wie eine vorweggenommene Hinrichtung. Die befürchtet der rheinische CDU-Abgeordnete Bosbach, der seine Not mutig öffentlich macht. Kollegen hätten ihn gemobbt - mit Vorwürfen, "die tief ins Persönliche gehen".

Die Koalition ist hochnervös, aber Nervosität entschuldigt nicht alles. Die Schludrigkeit von Parlamentariern im Umgang mit ihren eigenen Rechten, mit der grundgesetzlich verbrieften Freiheit des Mandats, zeigt nicht nur Intoleranz, sondern ein grundsätzliches Missverständnis in eigener Sache. Man muss sich Sorgen machen: Sehen sich die Abgeordneten von Union und FDP nur noch als Stimmvieh von Merkel und Westerwelle?

In einer Emnid-Umfrage für Focus wünschen sich 53 Prozent der SPD-Anhänger die D-Mark zurück. Bei der FDP sind es 70 Prozent. Insgesamt ist es inzwischen schon die Hälfte der Deutschen. Das heißt nun nicht, sogleich den Euro abzuschaffen. Aber eine Politik nach dem Motto: Augen zu und durch hilft nicht, sondern schadet dem Euro.

Wenn Schwarz-Gelb dabei bleibt, die eigene Politik nicht richtig und ehrlich zu erklären und dann auch noch Kritikern den Mund zu verbieten, wird diese Koalition vom Wähler über den Euro gestürzt. Zu Recht.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)