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AfD: Verwaltungsgerichten droht der Kollaps durch Asyl-Verfahren!

Archivmeldung vom 18.09.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.09.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Auch fünf Jahre nach dem chaotischen Jahr 2015 droht deutschen Verwaltungsgerichten der Kollaps! Etwa die Hälfte der neuen Vorgänge an den Verwaltungsgerichten betrifft Asyl-Verfahren. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter sieht eine „hohe Dauerbelastung“ und weist darauf hin, dass Ende dieses Jahres voraussichtlich immer noch rund 250.000 Verfahren anhängig sein werden.

Selbst wenn keine neue Krise käme, brauche man mindestens noch drei bis vier Jahre, um wieder den Zustand des Jahres 2014 erreicht zu haben. Doch genau diese Krise droht mit dem Brand des Camps Moria, der von den Altparteien bereits genutzt wird, um immer mehr illegale Migration zu fordern.

Die Verwaltungsgerichte müssen somit ausbaden, dass die Altparteien ihre Hausaufgaben nicht machen. Gleichzeitig finanzieren die Bürger mit ihren Steuergeldern einen gigantischen Verwaltungsapparat, der in dieser aufgeblähten Dimension gar nicht notwendig wäre, wenn Abschiebungen konsequent durchgeführt würden. Doch neben konsequenten Abschiebungen müssen auch die Asyl-Verfahren endlich vereinfacht und standardisiert werden, um unsere Justiz zu entlasten! Die AfD fordert in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung der Klagemöglichkeit gegen Asylbescheide. Denn das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen – auch nicht an den Verwaltungsgerichten.

„Welt“: Fünf Jahre nach 2015 – Asylfälle machen jedes zweite Verfahren aus.

Quelle: AfD Deutschland