Rheinische Post: EU-Sanktionen
Archivmeldung vom 29.08.2008
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDie EU dreht den Russen den Ölhahn zu und verstopft ihnen ihre wichtigste Einnahmequelle. Welch ungewöhnliche Perspektive. Aber wie anders soll man es denn verstehen, wenn Frankreichs Außenminister Kouchner sagt, die EU denke über Sanktionen nach?
Vor Tagen hatte er dies noch weit von sich gewiesen. Frankreich ist EU-Ratspräsident und muss sich überlegen, wie es den Sondergipfel am Montag zum Krieg im Kaukasus inhaltlich gestalten will. Und welche Druckmittel hat die EU eigentlich? Sie kann geschlossen auf die Einfuhr von russischem Öl und Gas verzichten. Das wäre dann eine etwas andere Art der Selbstverstümmelung. Deutschland bezieht rund 32 Prozent seines Öls aus Russland, bei Gas sind es über 40 Prozent. Ohne Lieferalternative würde die Wirtschaft massive Schwierigkeiten bekommen, die Privathaushalte nicht minder. Doch wenn die EU wie auch immer geartete Sanktionen beschließen sollte, hätte Russland wirkungsvollere Maßnahmen, uns zu schaden, wenn es seinerseits am Ölhahn auch nur spielt. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass Sanktionen uns eher selbst schaden. Und Russland auf Konferenzen zu schneiden oder gar nicht erst einzuladen, ist angesichts globaler Probleme kaum möglich.
Quelle: Rheinische Post