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Rheinische Post: Berlusconi ade

Archivmeldung vom 20.04.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.04.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Silvio Berlusconi hat zum zweiten Mal verloren. Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl mussten ihm nun Italiens Richter offiziell bescheinigen, tatsächlich Wahlverlierer zu sein. Der Noch-Regierungschef wollte es nicht wahrhaben. Er versuchte, mit ungeheuerlichen Behauptungen die Justiz unter Druck zu setzen.

Nur ein Richterspruch in seinem Sinne hätte seine Billigung gefunden. Schon vor der Wahl hatte er UN-Wahlbeobachter angeregt, weil er dem politischen Gegner von vornherein unlautere Methoden unterstellte. Die Bilanz am Ende: Berlusconi hat die Macht verloren. Italien erleidet einen großen Schaden: Das Land ist tief gespalten. Diese Kluft muss Wahlsieger Romano Prodi überwinden. Das Berlusconi-Lager fühlt sich betrogen. Es wird alles daran setzen, die Mitte-Links-Regierung von Prodi vor der Zeit zu Fall zu bringen. Der wird die Gefahr von innen aus der Koalition heraus und von außen seitens der Opposition wittern. Er wird einige populäre Gesetze einbringen, zu denen auch Gesetzesänderung gehören werden, die im Sinne Berlusconis erfolgten, um ihn von Strafverfolgung auszunehmen. Fragen nach Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, gar Bestechung werden neu gestellt. Da versteht man die Angst vor der Niederlage.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post