Die Liberalen wollen ein völlig neues »Reproduktionsmedizingesetz«, das sich dadurch auszeichnen soll, dass der Schutz des ungeborenen Lebens hinter anderen Anliegen rangiere. Dafür soll auch das Embryonenschutzgesetz geändert werden. Eine Frage von ähnlich grundsätzlicher Bedeutung - immerhin geht es um Leben und Tod - stand zur Debatte, als die CDU über die embryonale Stammzellforschung diskutierte. Damals ging, übrigens ohne Not, ein Riss durch die Partei, als die Parteivorsitzende Angela Merkel ihrer Freundin Annette Schavan zur Seite sprang und sich für die verbrauchende - also tötende - Embryonenforschung aussprach, statt auf die adulte Stammzellforschung zu setzen. Das droht sich nun zu wiederholen. Aber wie schon Voltaire meinte, niemand hat das Privileg, sich ständig täuschen zu dürfen. Auch Angela Merkel nicht. Diesmal kann das Nachgeben den letzten Rest an Glaubwürdigkeit kosten. Roland Koch, Noch-Vizechef der CDU, sieht diese Gefahr und sagt offen, er würde solch ein Gesetz nicht mittragen. In solchen Grundsatzfragen entscheidet sich in der Tat, ob jemand christlich-konservativ ist oder eben nur Parteipolitiker mit einem »C« im Namen. Immerhin haben sich die beiden mitgliederstärksten Vereinigungen innerhalb der Partei, die Senioren-Union und die Junge Union, klar auf ein PID-Verbot festgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung sagen ihre Vorsitzenden: »Experimente mit menschlichen Embryonen sowie auch die Präimplantationsdiagnostik widersprechen unserem christlichen Verständnis von der unveräußerlichen Würde des Menschen.« Klarer kann die Ansage auch für die Kanzlerin nicht sein. Wenn sie hier wieder auf ihre wissenschaftsnahe Ministerin Schavan setzt, steht sie bald nur noch mit fremden Truppen da. Vermutlich wird sie versuchen, gar nicht entscheiden zu müssen. Aber die Liberalen machen nicht umsonst Druck. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und andere C-Kritiker wollen den Grünen und der SPD das Zeichen geben: Schaut her, in wichtigen Bereichen denken wir wie ihr. Sie wären wohl bereit, ein entsprechendes Gesetz auch ohne die Union in den Bundestag zu bringen. Es wäre ein Sprengsatz.

Quelle: Westfalen-Blatt