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Neue OZ: Vor drei Machtproben

Archivmeldung vom 23.08.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.08.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bei der Steuer auf Uran und Plutonium geht es um weit mehr als um rein energiepolitische Fragen. Es geht um mindestens drei Machtproben. Zunächst ist es ein Tauziehen zwischen den vier großen Stromkonzernen und Angela Merkel: Knickt die Kanzlerin ein und folgt den Forderungen der Industriekapitäne, droht ihr der Vorwurf der Klientel-Politik - wie bei der viel gescholtenen Hotelsteuer.

Die Popularität von CDU und CSU wie von Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen wäre weiter beschädigt. Das könnte die Union bei den sechs Landtagswahlen 2011 wertvolle Stimmen kosten, zumal die meisten Deutschen raus aus der Kernenergie wollen. Eine weitere Machtprobe steht zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat bevor, in dem Schwarz-Gelb inzwischen keine Mehrheit mehr hat. Noch ist rechtlich nicht geklärt, ob die Länderkammer bei der Verlängerung der Laufzeiten gefragt werden muss.

Sollte aber die Brennelementesteuer kommen, stünde die dritte Machtprobe zwischen zwei Ressortchefs auf der Tagesordnung: Umweltminister Röttgen will die Milliarden-Einnahmen in erneuerbare Energien stecken, Finanzminister Wolfgang Schäuble damit den Haushalt sanieren. Noch steht das nationale Energiekonzept aus, und Merkel hat sich nicht im Detail festgelegt. Doch in absehbarer Zeit muss sie sich entscheiden. Die drei Machtproben werden im Herbst noch für viel Gesprächsstoff sorgen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung