Das mag auf den ersten Blick Charme haben, ist aber eine schlechte Idee. Zum einen steht die Zahlungspflicht rechtlich auf tönernen Füßen, denn auch Sitzblockierer nehmen ihr Grundrecht wahr, friedlich gegen Atomkraft zu demonstrieren. Es ist höchst problematisch, daran einen Kostenbescheid knüpfen zu wollen. Zum anderen ist eine Wegtragegebühr kaum durchsetzbar. Wenn Hunderte oder Tausende Demonstranten schnell von den Gleisen müssen, bleibt nicht die Zeit, um deren Namen und anderes zu notieren. Ganz zu schweigen vom Aufwand eines vermutlich langwierigen Verwaltungsverfahrens, mit dem die Gebühr einzutreiben wäre. 

Die Gewähr öffentlicher Sicherheit und friedlicher Demonstrationen gehört zu den Kernaufgaben des Staates. Deshalb kann die Frage nur lauten, inwieweit der Bund den Ländern helfen muss. Bisher verweigert sich die Bundesregierung mit formalen Argumenten, was den fehlenden politischen Willen zur Hilfe leidlich kaschiert. Wer aber verlängerte Laufzeiten für Kraftwerke will, muss auch Verantwortung für den Atommüll tragen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung