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Rheinische Post: Gefahr für die Demokratie

Archivmeldung vom 23.02.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.02.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zuerst der Post-Chef, dann Bayerns oberster Datenschützer - nun sollen auch Bundestagsabgeordnete in die Steuer-Affäre verwickelt sein. Es sind keine guten Zeiten für den Wirtschafts-, aber auch für den Demokratie-Standort Deutschland.

Eilig weisen manche in Berlin darauf hin, es handle sich bei den Beschuldigten vermutlich nicht um aktive Bundestagsabgeordnete. Ist das ein Trost? Ist es nicht gravierender, dass sich mit jedem Namen, jedem Hinweis aus der fatalen BND-Datei ein in weiten Kreisen der Bevölkerung vorhandenes Vorurteilsmuster verfestigt? Alles scheint sich zu einem Ganzen zu fügen: Diätenerhöhungen zur Unzeit, üppige Pensionen, handwerklich schludrige Gesetze, über Gebühr steigende Managergehälter, Massenentlassungen bei Nokia und WestLB, versagende Aufsichtsräte, zu guter Letzt malen auch vergnügungssüchtige Sparkassenchefs mit an dem Zerrbild, das den Titel trägt: "Die da oben". Die seriösen Manager, die engagierten Politiker, die unbestechlichen Beamten, die unbescholtenen Bürger, die immer noch in großer Zahl diesen Staat tragen - sie geraten hinter diesem Bild in Vergessenheit. Die Quittung dafür könnten wir schon am Sonntag bei der Hamburg-Wahl erhalten - in Form von Proteststimmen für die Linke und Wählern, die einfach zu Hause bleiben.

Quelle: Rheinische Post (von Sven Gösmann)

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