Angesichts der politischen Lähmung, die die Regierung ergriffen hat, trauen die Bürger der Großen Koalition schlicht nicht mehr zu, die Probleme des Landes zu lösen. Konsequenterweise büßt Bundeskanzlerin Merkel in der persönlichen Bewertung bei der Forsa- und bei der Spiegel-Umfrage noch mehr Prozentpunkte als ihre Partei ein. Beklagen können sich die Regierungsparteien über diese Verelendungsspirale allerdings nicht. Sie bekommen in erfrischender Klarheit vorgeführt, dass die Bürger schlicht erwarten, dass ihre Regierung das Land regiert - statt sich selbst in einem inszenierten Dauerwahlkampf lahmzulegen. Die Konsequenz: Allerspätestens nach der Hamburg-Wahl in drei Wochen müssen sich Union und SPD aus ganz eigennützigen Gründen darauf verständigen, was sie in den verbleibenden eineinhalb Jahren Regierungszeit noch gemeinsam bewegen wollen und bewegen können. Der zweite Grund für den Vertrauensverlust in die etablierten Parteien liegt in ihrer inszenierten Unfähigkeit, das hessische Wahlergebnis in ein funktionierendes Regierungsbündnis münden zu lassen. Die Weigerung der FDP, mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampelregierung zu verhandeln, überzeugt ebenso wenig wie die Ablehnung einer Großen Koalition - die die SPD nicht mit dem Wahlverlierer Koch und die CDU nicht ohne ihn eingehen möchte. Wenn sich die Parteien selbst zu Geiseln des Wahlerfolgs der Linkspartei machen, werden sie diese nur noch weiter aufwerten. Auf ihr Erstarken kann es nur zwei Antworten geben: Die Parteien müssen auf die Gerechtigkeitsfrage eigene Antworten finden, anstatt den Sozialisten und Alt-Kommunisten hinterherzulaufen. Und sie müssen miteinander schlicht koalitionsfähiger werden. Ampel, Jamaika und auch Schwarz-Grün sind keine demokratischen Sündenfälle.

Quelle: Westdeutsche Zeitung (von Friedrich Roeingh)