Deutschlands Einwanderungspolitik ist also weiterhin im Blindflug unterwegs, während die Bundesregierung offenbar keine größeren Sorgen hat als die Verbannung von Begriffen wie „Migrationshintergrund“ oder „Integration“. Dabei war die Zahl der erstmaligen Antragsteller im vergangenen Jahr mit 102.581 Ausländern weiterhin sehr hoch. Zur Verdeutlichung: Die Zahl entspricht ungefähr der Einwohnerzahl von Kaiserslautern oder Cottbus.

Vor dem Hintergrund dieser nicht hinnehmbaren Zustände setzt sich die Alternative für Deutschlands bereits seit langer Zeit dafür ein, Licht ins Dunkel der anonymen Massen-Einwanderung zu bringen. Bereits 2018 forderte die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag, dass für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eine Altersfeststellung vorgeschrieben wird (Drucksache 19/471). Außerdem sollten Polizeibehörden bei der Klärung der Identität von Asylbewerbern beteiligt werden. Klar ist: Wenn die Identitätsfeststellung ergibt, dass kein Asylgrund vorliegt oder ein solcher Asylgrund nur vorgetäuscht wurde, dann muss selbstverständlich eine zügige und konsequente Ausweisung erfolgen – doch auch in diesem Feld glänzt die Bundesregierung unverändert mit Untätigkeit. Wir werden weiter solange Druck machen, bis wir auf diesem Gebiet zu einer Politikwende kommen.

• N-TV: „Jeder zweite Asylbewerber kommt ohne Pass.“

Quelle: AfD Deutschland