Doch sollte man sich von ihrem Auftreten nicht täuschen lassen. Merkel hat - wenn auch in skurriler Beiläufigkeit - vom Kampf »oder meinetwegen Krieg« gegen den islamistischen Terrorismus gesprochen. Sie hat in diesem Sinn Offenheit gezeigt für eine neuerliche Debatte über Inlandseinsätze der Bundeswehr, die verfassungsmäßig bekanntlich an innere Kriegszustände gebunden sind.

Und mit ihrem Bekenntnis zu erleichterten Abschiebungen hat sie sich jenen Kausalzusammenhang zwischen Flucht und Terror aufdrängen lassen, gegen den sie sich so lange wehrte. Auf die Anschläge reagiert Merkel also mit der vagen Ankündigung von Zugeständnissen an die Hardliner - ohne sich freilich auf Details festlegen zu lassen.

Und, notabene, ohne den Satz zu sagen, den nicht nur Seehofer jetzt hören will: »Wir schaffen das doch nicht.« Von ihrem gegenteiligen geflügelten Wort kommt Merkel nicht mehr herunter. So sehr ihre Regierung mit »Asylpaketen« das Grundrecht eingeschränkt hat, so sehr ist sie verdammt, ihre Linie zumindest rhetorisch zu halten. Das aber ist in diesen Zeiten vielleicht gar nicht so wenig. Die Alternative wäre jedenfalls eine Diskussion über die Streichung des Asylrechts.

Quelle: neues deutschland (ots)