Weitere zehn Milliarden kommen Pi mal Daumen von den Ländern hinzu. Das gestreckt über vier Jahre, was per anno schöngerechnet schlappe 8,75 Milliarden ausmacht. Für mehr reichte offensichtlich der Mut nicht.
Wahrscheinlich weil die Koalitionäre mit Kassenwart Peer Steinbrück an der Spitze gleichzeitig auch noch einen Konsolidierungskurs für den Haushalt fahren wollen. Aus dem Blickwinkel des Stabilitätspaktes und der drohenden Strafen Brüssels mag das vielleicht Sinn machen, aus Sicht eines echten Wachstumsprogrammes ist das die Quadratur des Kreises. Beides passt nicht zusammen. Das zeigt das Beispiel USA. Dort wird, wenn die Konjunktur lahmt, geklotzt und nicht kleinlich gekleckert. Unabhängig, ob gerade ein Republikaner oder Demokrat die Nation führt. Und die US-Notenbank mit Ex-Oberbanker Alan Greenspan hat das immer unterstützt. Mit niedrigen Zinsen. Das ist in der Vergangenheit der Schlüssel für ein robustes Wachstum gewesen und führte in der Regel dazu, dass die Amerikaner ihre konjunkturellen Probleme schnell in den Griff bekamen. Ökonom John Maynard Keynes lässt grüßen.
Wenn das der Geist sein soll, den Christ- und Sozialdemokraten auf ihrer Klausur in Schloss Genshagen suchten, dann haben sie höchsten einen in der Flasche gefunden. Denn für einen zusätzlichen Anschub rückt die Bundesregierung zu wenig Geld heraus. Für nachhaltiges Wachstum sind die paar Milliarden ohnehin indiskutabel. Ganz zu schweigen, dass sich die europäische Zentralbank wohl kaum um Genshagen scheren und zur Unterstützung die Zinsen senken wird. Auch weil die Brandenburger Beschlüsse eines sind: weder Fisch noch Fleisch.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung