Allg. Zeitung Mainz: Lahme Länder
Archivmeldung vom 26.06.2008
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer Staat muss wichtige Fragen immer wieder neu beantworten. Ab welchem Punkt müssen Regeln her, damit der Starke den Schwachen nicht unterbuttern kann? Der Verbraucherschutz ist einer der Bereiche, die in diesem Spannungsfeld liegen. Lange Zeit fristete das Thema ein Schattendasein.
Das hat sich geändert, wenigstens formal. Die meisten Länder und der Bund haben Verbraucherministerien eingerichtet. Die Konsumentenverbände werden angehört, als Politiker kann sich profilieren, wer sich für den Kunden einsetzt. Wenn es hart auf hart kommt, folgen Politiker am Ende aber doch viel zu häufig den Interessen der Wirtschaft, die sich nicht zwangsläufig mit denen der Kunden decken. Dieser Eindruck herrscht in der Bevölkerung vor, und das zu Recht. Wo sich Verbraucher nicht wehren können, werden sie ohne Skrupel über den Tisch gezogen. Telefonfirmen oder Versorger bieten dafür viele Beispiele. Die politische Gegenwehr ist meist kraftlos. Anderswo sind die Bürger selbst gefragt. Information und Wissen sind der beste Verbraucherschutz. Nur wo dies nicht reicht, müssen Bund und Länder regelnd eingreifen und überwachend tätig werden. Die Fleischerwaage kann der Kunde ja nicht selbst kontrollieren. Da sind die Behörden gefragt. Das tun insbesondere die Länder zu wenig, weil es teuer ist. Immerhin attestieren die Verbraucherzentralen der Politik Besserung, auch wenn sie von guten Noten noch weit entfernt ist. Ein Beispiel für die oft halbherzigen Taten liefert der Bund. Die Deutschen werden immer fetter. Nun soll ein Nationaler Aktionsplan für eine gesündere Ernährung werben. Dabei setzt die Regierung vor allem auf Aufklärung. Zu viel Information soll es aber auch wieder nicht sein, wie der Streit um die Lebensmittelkennzeichnung zeigt. Mit einer farbigen Ampel könnten Verbraucher hier schnell erkennen, wo zuviel Fett oder Zucker drin ist. Doch die Hersteller von Brausen oder Süßkram bekämpfen den bunten Fingerzeig bisher mit Erfolg.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz