Neues Deutschland: zu Anti-Terror-Ermittlungen
Archivmeldung vom 01.02.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittZugegeben, es waren oppositionelle Mitglieder des so genannten BND-CIA-Untersuchungsauschusses, die gestern mal wieder voll des Lobes über Journalisten waren. Wolfgang Neskovic (Linksfraktion) meinte: »Ich bin froh, dass es Journalisten gibt.« Und Christian Ströbele (Grüne) lobte Medienmitarbeiter, die »viel vorgearbeitet« haben.
Er bezog sich damit auf die Haftbefehle gegen
13 mutmaßliche CIA-Entführer von El Masri. Offenbar wollten die
Hamburger Staatsanwälte da den Münchner Kollegen nicht nachstehen.
Auch sie sind für manche Veröffentlichungen überaus »dankbar«. Und
zwar so sehr, dass sie umgehend Ermittlungsverfahren gegen drei
»Stern«-Kollegen einleiteten. Man mag nicht glauben, was sie als
Vorwurf konstruiert haben: Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat.
Insgesamt, so steckte man der medialen Szene, seien 28 Journalisten
im Visier staatlicher Verfolger.
Man kennt das ja: Der Bote ist schuld, wenn Sauereien auf höchster
Ebene Verbreitung finden. Es wäre gescheiter, die Ermittler - und
zwar nicht nur die der Hansestadt - würden sich unter anderem um
Strafvereitlung im Amt oder ähnliche Delikte kümmern. So, wie die
Bundesregierung durch Akten- und Aussageverweigerungen
offensichtlichen Verfassungs- und Gesetzesbruch deckt oder
möglicherweise fortgesetzt begeht, ist da einiges zu finden, was
Ermittler interessieren sollte. Und das möglichst bevor sie es -
wieder einmal - zufällig aus der Zeitung erfahren.
Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland