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Rheinische Post: Brüderles Wahrheiten

Archivmeldung vom 25.03.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Man möchte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle beglückwünschen. Der Mann mit dem losen Mundwerk hat die Kehrtwende der Koalition in der Atompolitik als das bezeichnet, was sie ist: eine nicht rationale Entscheidung im Vorfeld von Wahlen. Brüderle präsentiert sich wie bei den Hilfen für den Autobauer Opel oder im Streit um das Griechenland-Rettungspaket als forscher, aber prinzipientreuer Mann.

Dass die Sicherheitslage der deutschen Kernkraftwerke "nach Japan" exakt dieselbe ist wie "vor Japan", ist eine Binse. Zwei Drittel der Deutschen halten Merkels Atomschwenk für Wahlkampftaktik. Welche Rolle spielt da eine Aussage Brüderles? Das Restrisiko bei den Atommeilern - Stichworte: Flugzeugabsturz, Erdbeben - gab es bereits im Herbst 2010. Schwarz-Gelb hatte sich trotzdem für die Laufzeitverlängerung entschieden. Und war mit dieser Ankündigung übrigens 2009 gewählt worden. Das Schwierige an den Äußerungen Brüderles ist, dass er der Regierung nun den ersehnten Sündenbock liefert, sollten die Wahlen verloren gehen. FDP-Chef Westerwelle, der mit Widersprüchlichkeiten in der Libyen-Frage, Zugeständnissen bei der Euro-Rettung und dem Atom-Rollentausch die liberale Basis irritiert, stärkt Brüderle ungewollt. Als Ersatz-Parteichef ist der Pfälzer aus dem Rennen. Als Minister hat Brüderle Profil gezeigt. Wieder einmal.

Quelle: Rheinische Post