Es erscheint auch nicht sehr glaubwürdig, die gute Nachricht zu fordern und gleichzeitig eine Luftbuchung bei der finanziellen Ausstattung der Krankenkassen vorzunehmen, nur um von der ganz großen Baustelle abzulenken. Erst das Geld in der Kasse haben und dann überlegen, ob man es an andere Kassen umleiten kann. Dieses haushälterische Einmaleins wäre auch der deutschen Regierungschefin zu empfehlen. Aber das soll ja nicht das Lob blockieren, das an anderer Stelle angebracht ist. Immerhin ist den Volksparteien mit dem Elterngeld - beschlossen nach zehn Monaten Diskussion - ein Erfolg in doppelter Hinsicht geglückt.Statt stur und stupide das Kindergeld als zentrale Stellschraube zu begreifen, wird endlich mit staatlicher Förderung da angesetzt, wo Förderung Sinn macht - bei der Entscheidung, wie sich Beruf und Elternschaft vereinbaren lassen. Zudem ist eine durchdachte Absicht zu erkennen, insbesondere gut ausgebildeten Lebenspartnern Anreize zu bieten. Statt gut gemeinter Gießkannenpolitik, die bisher betrieben wurde, nun also eine gezielte Förderung. Das verdient Unterstützung, auch wenn sich nicht alle vom Berufsmutter-Status einer Ursula von der Leyen angesprochen fühlen müssen.
Spannend wird das Elterngeld, wenn die Jahre nach Elternzeit und Wickel-Volontariat ins Blickfeld rücken. Moderne Familienpolitik heißt beispielsweise auch, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, und zwar flächendeckend. Hier kann nicht nur der Westen vom Osten lernen, sondern an dieser Stelle wird konkret, was es dieser Gesellschaft wert ist, Kinderfreundlichkeit zu beweisen. Ein wenig beschleicht einen das Gefühl, die Familieninitiative der großen Koalition könnte sich im Elterngeld schon erschöpft haben.
Dann allerdings wäre diese positive Einzelmaßnahme leider wieder nur eine aus der Vielzahl deutscher Maßnahmen, die in erster Linie nur gut gemeint sind. Kinder machen glücklich, obwohl sie ein Armutsrisiko darstellen, insbesondere für Alleinerziehende. Der Staat hat Idealvorstellungen, wie Familien gestaltet sein sollen, aber er muss alles dafür tun, individuelle Lebensentwürfe für Partnerschaft und Nachwuchs zu schützen. Wäre das Elterngeld gedacht als Gebärprämie oder, wie von der Linken gefordert, als Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten, dann käme der böse Verdacht auf, die Deutschen wollten doch in erster Linie glücklos gründlich sein. Dann aber hätten die Kinder bereits verloren, noch ehe sie auf der Welt sind. Das Elterngeld, verstanden als Teil einer umfassenden Offensive zur besseren Vereinbarkeit von Partnerschaft, Familie und Beruf, kann ein großer Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit sein. Das, Frau Merkel, wäre doch etwas wirklich Positives, oder?

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung