Die Nerven liegen blank in Sachsen. Wer der Aufklärung eine Chance geben will ohne sie parteipolitisch hinterhältig auszuschlachten, muss Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls Gerichten Zeit und Luft lassen, das zu bewerten, was längst in wahr und unwahr hätte sortiert werden müssen. Die Behandlung der Akten war, milde gesagt, unglücklich. Aber jetzt muss vor Vorverurteilungen, Verdächtigungen aufgrund von Verdächtigungen und wilden Spekulationen gewarnt werden. Dies ist im Interesse des Freistaates, dessen Ruf bislang weit über Deutschland hinaus hervorragend ist. Und im Interesse Leipzigs, das im Mittelpunkt der für viele nicht mehr durchschaubaren Filz-Akten steht, die zum Teil zu wertlosem Staub zerfallen sind.
Wird also aus einer undurchsichtigen Korruptionsaffäre ein handfester Verfassungsschutzskandal? Wahrscheinlich ja. Aber auch diesbezüglich ist vor allzu schnellen Urteilen zu warnen. Selbst wo juristisch nichts nachgewiesen werden kann, muss nicht alles sauber gewesen sein. Und in der Politik gelten nicht nur Recht und Gesetz, sondern auch Moral und Verantwortung, Ohne rechtsstaatlich haltbare Beweise jedoch darf niemand an den Pranger gestellt werden. Abwarten ohne Panikmache ist erste Politikerpflicht, solange Akten und Fakten im Nebel liegen. Neuigkeiten allerdings dürfen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Dies gilt für aufklärende Behörden genauso wie für Medien. Anders als von der Justiz darf von einem Untersuchungsausschuss nicht wirklich Aufklärung erwartet werden. Schon das Vorgeplänkel lässt eine politische Schlammschlacht erwarten. Dafür sind das peinlich rumpelnde Krisenmanagement von CDU und Innenminister Buttolo genauso verantwortlich wie die ungenügende Koalitionstreue der SPD mit Zügen von Doppelzüngigkeit sowie absichtsvolle Vorverurteilungen der Opposition. Manches Rumhubern im Morast lässt tief blicken: Während die SPD ihre Koalitionsunfähigkeit demonstriert, müssen FDP und Grüne aufpassen, sich nicht zum willigen Erfüllungsgehilfen der Linken degradieren zu lassen, die mit Inbrunst das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erschüttern. Und in der CDU schlagen sich viele hinter die Büsche - oder bleiben gleich dort -, anstatt bedrängten Ministern und dem spät zurückfeuernden Ministerpräsidenten Entlastung zu schaffen.
Der Untersuchungsausschuss ist in der Sache berechtigt - und das gute und wichtige Privileg des Parlaments. Dass er dabei "Klamauk" befürchtet, hätte Sachsens Ministerpräsident besser nicht laut ausgesprochen, auch wenn er damit nicht gerade meilenweit daneben liegt. Mit seinem Widerstand gegen den Ausschuss in der von der Opposition eingebrachten Form liegt Georg Milbradt jedoch richtig: In der Formulierung des Untersuchungsauftrages darf das Ergebnis nicht schon vorweg formuliert sein. Die Staatsregierung hat ein Recht auf vorurteilsfreie Aufklärung - genauso wie die Personen, die namentlich als Sumpfblüten in den umstrittenen Akten genannt werden.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung