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Allg. Zeitung Mainz: Kein klarer Kurs

Archivmeldung vom 12.03.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.03.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dagmar Metzger beweist mit dem Beharren auf ihren politischen Grundsätzen, dass es in der hessischen SPD sehr wohl Prinzipientreue gibt. Das sollte man ihr in der Partei hoch anrechnen, denn damit rettet sie in diesen Tagen ein wenig die Ehre der SPD.

Dass sie dafür von den eigenen Genossen wenig Lob erhält - Peter Struck im fernen Berlin ist einer der wenigen, der ihr Handeln umgehend und vorbehaltlos begrüßt hat - soll dem Chaos geschuldet sein, das derzeit - nicht nur in Hessen - in der Partei herrscht. Kurt Becks Einlassungen vom Vortag haben die Lage keineswegs stabilisiert. Immerhin ist nun klar, dass sich die SPD nicht mehr davor drücken kann, sich mit dem Phänomen Linkspartei inhaltlich zu beschäftigen. Denn vor allem sie wird unter den weiteren Erfolgen der Linken am meisten leiden. Es sind die Defizite der SPD am linken Rand, die Lafontaines und Gysis Siegeszug überhaupt erst möglich gemacht haben. Das Fiasko in Hessen hat gezeigt, dass man sich nicht mehr durchlavieren kann. Will die SPD nicht noch mehr Anhänger verlieren, muss sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, selbst wenn das zunächst Machtverlust bedeuten kann. Das wirklich wichtige Thema liegt auf der Hand: Soziale Gerechtigkeit für eine Gesellschaft, in der der Mittelstand immer kleiner wird, lässt sich im 21. Jahrhundert auf Dauer nur verwirklichen, wenn es einen gesellschaftlichen Grundkonsens gibt. Da reicht es jedoch nicht, nur auf die einzudreschen, die mit ihrem auch persönlichen Fehlverhalten der Marktwirtschaft kaltschnäuzig das Attribut "sozial" genommen haben. Neiddebatten, mit denen die Linke erfolgreich ist, bringen diese Nation nicht voran. Eine so große und wichtige Partei wie die SPD muss überzeugen. Das wird sie aber nur dann können, wenn ihr Kurs klar ist, und zwar im Bund, in den Ländern und in den Kommunen. Es den Landesverbänden zu überlassen, ob sie sich mit der Linken einlassen wollen, ist eindeutig kein klarer Kurs. Das wird Kurt Beck sehr schnell merken.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz

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