Die Regierung senkte den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung so stark, dass dies die parallel steigenden Kranken- und Pflegekassen-Sätze mehr als ausglich. Doch nun zeigt sich, dass dies reine Schönwetter-Politik war. Kaum zieht die Zahl der Kurzarbeiter und Arbeitslosen an, klaffen im Nürnberger Haushalt wieder Löcher. Ähnlich kurzatmig ist die Politik bei den Krankenversicherungen. Wie von den Kritikern des Gesundheitsfonds befürchtet, ist der staatlich festgesetzte Einheitsbeitrag ein Spielball der Politik. Eigentlich müssten viele Kassen schon jetzt mehr nehmen, um die Mehrausgaben für Ärzte und Kliniken auszugleichen. Statt dessen aber verordnete die Regierung zum 1. Juli, rechtzeitig vor der Bundestagswahl, eine Senkung der Beiträge. Die Rechnung für diese Politik nach Wahlkalender bekommen die Bürger ab 2010 zu spüren, wenn die Beiträge wieder anziehen. Statt mehr gibt es dann weniger Netto vom Brutto. Damit wird Arbeit wieder teurer und die Arbeitslosigkeit steigt noch stärker, als sie es wegen der Rezession ohnehin tut. Eine Ökonomen-Weisheit lautet: Jeder Prozentpunkt, um den die Beitragslast zunimmt, vernichtet 100.000 Jobs.

Quelle: Rheinische Post