Das sei der einzig realistische Weg, die Iraker dazu zu bringen, selbst die Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen. Kurz zuvor hatte wie schon das Repräsentantenhaus auch der Senat das zu verabschiedende Kriegsbudget an eine Abzugsklausel gekoppelt, mit den Stimmen zweier Republikaner. Anderseits votierten demokratische Abgeordnete gegen den eigenen Gesetzentwurf. Auch die Debatte im Kongress zeigt, wie tief dieser Krieg das Land gespalten hat.

So wird es dem von den Demokraten dominierten Kongress schwer fallen, den Rückzug zu erzwingen. Denn obwohl sich das Parlament mit seiner Forderung in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der US-amerikanischen Bürger befindet, kündigte Präsident George W. Bush postwendend sein Veto an. Er, der mit theatralischer Pose unter dem Banner »Mission erfüllt« vor fast genau vier Jahren auf dem Flugzeugträger »Abraham Lincoln« das Kriegsende verkündet hatte, spricht von Zynismus und Kapitulation. Und die Verfassung billigt ihm eine scharfe politische Waffe zu. Lehnt der Präsident eine Gesetzesvorlage ab, braucht es in beiden Häusern des Kongresses eine Zweidrittelmehrheit, um das Veto zu überstimmen. Bei aller Kritik auch aus den eigenen Reihen scheint das im Augenblick unwahrscheinlich. Signalwirkung aber hat diese Machtprobe der Demokraten allemal.

Quelle: Pressemitteilung Neues Deutschland